Algin Chemie Neustadt-Glewe

Algin-Chemie
Inhaber: Ulrich von der Heide
Brauereistrasse 39a
19306 Neustadt-Glewe
Telefon: 38757-555 160  Mail: faktura (at) algin-chemie.de

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Verkaufs- und Lieferungsbedingung, fr die Internetshops gelten die dort angegebenen allgemeinen Geschftsbedingungen

Wir liefern an Privatpersonen, Unternehmer im Sinne des 14 BGB, juristischen Personen des ffentlichen Rechts und ffentlich-rechtliche Sondervermgen grundstzlich nur zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die ausnahmsweise Geltung anderer Bedingungen – ins-besondere Einkaufsbedingungen des Abnehmers - setzt eine ausdrckliche schriftliche Besttigung unsererseits voraus.

a) Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Auftrge sind fr uns erst verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich besttigt oder mit deren Ausfhrung begonnen haben. Schriftlicher Besttigung bedrfen auch nderungen, Ergnzungen und mndliche Nebenabreden. Ein Verzicht auf das Schriftformerfordernis muss selbst wieder schriftlich erfolgen.

b) Ergnzende Klauseln zur Warenbezeichnung wie cirka“, wie bereits geliefert“, wie gehabt“, oder hnliche Zustze beziehen sich in unseren Angeboten ausschlielich auf die Qualitt oder Quantitt der Ware, nicht aber auf den Preis. Solche Angaben in Auftrgen werden von uns entsprechend verstanden und ggf. ist eine Besttigung entsprechend gemeint.

c) Mengenangaben gelten stets als ungefhr. Sicherheitstechnisch- und abfllbedingte Abweichungen von 10% nach unten oder oben gelten als vertragsgem. Solche Mengenabweichungen werden in der Rechnung dementsprechend mindernd oder erhhend voll bercksichtigt.

a) Unsere Preise verstehen sich grundstzlich zuzglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Berechnung erfolgt aufgrund der von uns oder unserem Lieferwerk festgestellten Mengen bzw. Gewichte. Die Berechnung kann jedoch aufgrund der vom Empfnger festgestellten Mengen bzw. Gewichte erfolgen, wenn die Feststellung mittels geeichter Waagen erfolgt ist und die Waren auf unsere Gefahr transportiert worden sind.

b) Der Kaufpreis ist zahlbar netto Kasse bei Lieferung der Ware, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

c) Wir behalten uns vor, vom Flligkeitstage an Flligkeitszinsen in Hhe von 8 Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz zu berechnen.

d) Im Falle des Verzuges knnen wir einen weitergehenden Schaden geltend machen.

e) Wechsel und Schecks werden nur erfllungshalber angenommen; sie gelten als Zahlung, wenn sie vorbehaltlos eingelst sind. Bankbliche Spesen gehen zu Lasten des Kufers.

f) Der Kufer darf gegen unsere Kaufpreisforderung nur mit unstreitigen oder rechtskrftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurckbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhltnis beruhen.

g) Gert der Kufer mit der Bezahlung einer unserer Rechnungen in fr die Geschftsbeziehung nicht unerheblicher Hhe - 10% der Rechnungssumme eines Monats, ermittelt als Durchschnitt aus den 12 Monaten vor Verzugsbeginn – in Verzug, so werden unsere smtlichen Forderungen aus der Geschftsverbindung sofort fllig – ungeachtet etwaiger Annahme von Wechseln. Wir sind dann weiter berechtigt, Barzahlung von einer eventuellen weiteren Lieferung zu verlangen. Wird der Zahlungsverzug auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurckzutreten und Schadenersatz wegen Verzgerung der Leistung zu verlangen. Das gilt insbesondere fr vereinbarte, aber noch nicht durchgefhrte Folgegeschfte. Sollten uns Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Kufer nicht mehr kreditwrdig ist, sind wir berechtigt, Barzahlung vor Lieferung der Ware auch dann zu verlangen, wenn zuvor etwas anderes vereinbart war, sowie unsere Forderungen fllig zu stellen.

a) Die vereinbarten Lieferfristen und – Termine gelten stets als ungefhr, wenn nicht ein fester Termin ausdrcklich vereinbart ist.

b) Bei Lieferungen, die unseren Betrieb nicht berhren (Streckengeschfte) sind Liefertermin und –frist eingehalten, wenn die Ware das Lieferwerk so rechtzeitig verlsst, dass bei blicher Transportzeit die Lieferung rechtzeitig beim Empfnger eintrifft.

c) Ereignisse hherer Gewalt – wozu auch ffentlich rechtliche Beschrnkungen sowie Streik und Aussperrung gehren – berechtigen uns, vom Vertrage zurckzutreten. Schadenersatz wegen Pflichtverletzung ist in solchen Fllen ausgeschlossen. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben. Wir sind verpflichtet, den Kufer von solchen Ereignissen unverzglich zu informieren. Der Kufer ist dann ebenfalls berechtigt, vom Vertrage zurckzutreten.

d) Geraten wir in Lieferverzug, so ist der Kufer verpflichtet, eine angemessen Nachfrist zu setzen und kann nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrage zurcktreten. Schadenersatz wegen Pflichtverletzung kann er nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist nur verlangen, wenn der Lieferverzug eingetreten ist durch vorstzliches oder grob fahrlssiges Verhalten unseres gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfllungsgehilfen.

a) Die Gefahren des Transports ab Lieferstelle gehen stets zu Lasten des Kufers, auch bei frachtfreien Lieferungen bzw. Lieferungen frei Haus, auer wenn wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen von unserem Betrieb oder Lager aus durchfhren.

b) bei Abholung von der Lieferstelle obliegen dem Kufer bzw. seinen Beauftragten das Beladen des Fahrzeugs und die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften bzgl. des Gefahrguttransports.

d) Das Abladen und Einlagern der Ware ist in jedem Falle Sache des Kufers.

e) Bei Lieferungen in Tankfahrzeugen und Aufsetztanks hat der Empfnger fr einen einwandfreien technischen Zustand seiner Tanks oder sonstigen Lagerbehlter zu sorgen und den Anschluss der Abfllleitungen an sein Aufnahmesystem in eigener Verantwortung zu veranlassen. Unsere Verpflichtung beschrnkt sich auf die Bedienung der fahrzeugeigenen Einrichtungen.

f) Soweit unsere Mitarbeiter beim Abladen bzw. Abtanken darber hinaus behilflich sind und hierbei Schden an der Ware oder sonstige Schden verursachen, handeln sie auf das alleinige Risiko des Kufers und nicht als unsere Erfllungsgehilfen.

g) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei der Belieferung durch dritte Befrderungsunternehmen, soweit aus deren Verhalten eine Haftung des Kufers hergeleitet werden knnte. Die Haftung der Dritten bleibt unberhrt.

a) Sofern unsere Lieferungen in Leihgebinden erfolgen, sind diese sptestens innerhalb von 30 Tagen nach Eintreffen beim Kufer von diesem in entleertem, einwandfreiem Zustand auf seine Rechnung und sein Risiko an uns zurckzusenden oder ggf. frei unserem Fahrzeug gegen Empfangsbesttigung zurckzugeben.

b) Kommt der Kufer der unter a) genannten Verpflichtung nicht fristgem nach, sind wir berechtigt, fr die ber 30 Tage hinausgehende Zeit eine angemessene Gebhr zu berechnen und nach erfolgloser Fristsetzung zur Rckgabe unter Anrechnung der vorgenannten Gebhr den Wiederbeschaffungspreis zu verlangen.

c) Die angebrachten Kennzeichen drfen nicht entfernt werden. Leihverpackung darf nicht vertauscht und nicht mit anderem Gut befllt werden. Fr Wertminderungen, Vertauschen und Verlust haftet der Kufer ohne Rcksicht auf Verschulden. Magebend ist der Eingangsbefund in unserem Betrieb. Eine Verwendung als Lagerbehlter oder Weitergabe an Dritte ist unzulssig, soweit dies nicht vorher schriftlich vereinbart ist.

d) Bei Lieferungen in Kesselwagen hat der Kufer in eigener Verantwortung fr schnellste Entleerung und Rcksendung an uns oder die angegebene Anschrift zu sorgen. Im Falle einer vom Kufer zu vertretenden Verlngerung der Stadtzeit in seinem Betrieb geht die hierfr anfallende Kesselwagenmiete zu Lasten des Kufers.

 

a) Das Eigentum an der Ware geht erst mit restloser Barzahlung des Kaufpreises und aller anderen, auch der knftig entstehenden Forderungen aus der Geschftsverbindung mit uns auf den Kufer ber. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet wer-den. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Das Eigentum geht auf den Kufer sptestens in dem Zeitpunkt ber, in dem wir unstreitig keine Forderung mehr gegen ihn haben.

b) Solange der Kufer seine Verbindlichkeit uns gegenber ordnungsgem erfllt, ist er zur Weiterverwendung der Vorbehaltsware im blichen Geschftsgang befugt.

c) Falls der Kufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch nach einer Nachfristsetzung nicht nachkommt, sind wir berechtigt, ohne weitere Nachfristsetzung und ohne Rcktrittserklrung die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Zum Zwecke der Rcknahme sind wir ggf. berechtigt, den Betrieb des Kufers zu betreten.

d) Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt fr uns, ohne uns zu verpflichten. Wir gelten als Hersteller i.S.d. 950 BGB und erwerben Eigentum an den Zwischen- und Endprodukten im Verhltnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten fremder Waren; der Kufer verwahrt insoweit fr uns treuhnderisch und unentgeltlich. Das gleiche gilt bei Verbindung oder Vermischung i.S.d. 947, 948 BGB von Vorbehaltsware mit fremden Waren.

e) Der Kufer tritt hiermit die durch Weiterveruerungen der Vorbehaltsware entstehenden Ansprche gegen Dritte zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab. Veruert der Kufer Ware, an der wir gem Buchstabe d) nur anteiliges Eigentum haben, so zediert er uns die Ansprche gegen die Dritten zum entsprechenden Teilbetrag. Verwendet der Kufer die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werk- (oder hnlichen) Vertrages, so tritt er die (Werklohn-) Forderung in Hhe des Rechnungswertes unserer hierfr eingesetzten Waren an uns ab.

f) Der Kufer ist bei ordnungsgemem Geschftsgang zur Einziehung der Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermchtigt. Haben wir konkreten Anlass zur Sorge, dass der Kufer seine Verpflichtungen uns gegenber nicht ordnungsgem erfllt oder erfllen wird, so hat der Kufer auf unser Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verfgung ber die Forderungen zu enthalten, uns alle erforderlichen Ausknfte ber den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie die Unterlagen zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen auszuhndigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sind uns unverzglich mitzuteilen.

g) bersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Kufer um mehr als 10 % so sind wir auf Verlangen des Kufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

 

a) Soweit ein von dem Verkfer zu vertretender Mangel an dem Vertragsgegenstand vorliegt, ist der Verkufer unter Ausschluss der Rechte des Kufers, vom Vertrag zurckzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, zur Nacherfllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfllung berechtigt ist. Der Kufer hat dem Verkufer eine angemessene Frist zur Nacherfllung zu gewhren. Die Nacherfllung kann nach Wahl des Verkufers durch Besetigung des Mangells oder Lieferung eines neuen Vertragsgegenstandes erfolgen. Whrend der Nacherfllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rcktritt vom Vertrag durch den Kufer ausgeschlossen. Ist die Nacherfllung fehlgeschlagen, kann der Kufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rcktritt vom Vertrag erklren.

Die Geltendmachung smtlicher Gewhrleistungsansprche setzt voraus:

1. Der Kufer hat die Ware und ihre Verpackung unverzglich bei der Anlieferung nach den handelsblichen Gepflogenheiten zu untersuchen. Wird die Ware in Versandstcken geliefert, so hat er zustzlich die Etikettierung eines jeden einzelnen Versandstcks auf bereinstimmung mit der Bestellung zu berprfen. Auerdem hat er sich vor dem Abtanken durch Probenahme von der vertragsgemen Beschaffenheit der Ware zu berzeugen.

2. Bei der Untersuchung festgestellte Mngel hat der Kufer unverzglich schriftlich zu rgen.

3. Unterlsst der Kufer die jeweilige Untersuchung oder rgt er einen festgestellten oder feststellbaren Mangel nicht unverzglich, so geht er hinsichtlich der festgestellten und/oder der feststellbaren Mngel seiner Gewhrleistungsrechte verlustig. Das gleiche gilt im Fall einer irrtmlichen Falschlieferung, und zwar auch bei so einer berheblichen Abweichung, dass eine Genehmigung der Ware durch den Kufer als ausgeschlossen betrachtet werden musste.

4. Bei einem versteckten Mangel hat der Kufer unverzglich nach Entdeckung des Mangels zu rgen. Andernfalls gilt die Ware auch insoweit als genehmigt. Die Beanstandung eines versteckten Mangels ist jedenfalls nach Ablauf von 8 Wochen nach Empfang der Ware ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung wegen Falschlieferung bleibt unberhrt.

b) Fr Sachmngel haften wir auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Magabe des folgenden 8.

c) Eine Beratung durch Inhaber und Mitarbeiter der Algin-Chemie Ulrich von der Heide in Neustadt-Glewe erfolgt mit bestem Wissen. Hierdurch wird jedoch kein vertragliches Rechtsverhltnis und auch keine Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag begrndet.

 

a) Fr Schden, die durch Mngel der Kaufsache, irrtmliche Falschlieferung oder Mngel der Verpackung an Rechtsgtern des Kufers einschlielich seines Vermgens entstehen, haften wir wie folgt:

1) Soweit Schden durch Einhaltung der Prfpflichten des Kufers htten vermieden werden knnen, ist jede Art der Haftung unsererseits ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf vorstzliches Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter zurckzufhren.

2) Soweit Schden trotz Einhaltung der Prfpflichten des Kufers entstehen, haften wir nur fr vorstzliche oder grobfahrlssige Vertragsverletzung.

b) Fr andere als die vorstehend geregelten Schden stehen wir – unabhngig vom Haftungsgrund wie unerlaubte Handlung oder Vertragspflichtverletzung – nur ein, wenn sie durch eine vorstzliche oder grobfahrlssige Handlung unsererseits oder eines unserer Erfllungsgehilfen verursacht worden sind.

c) Wir haften auch nicht fr die Eignung der Ware fr die vom Kufer beabsichtigten Zwecke. Soweit wir anwendungstechnisch beraten, Ausknfte erteilen oder Empfehlungen geben usw., haften wir fr schuldhaft falsche Beratung, Auskunft oder Empfehlung nur dann, wenn sie schriftlich erfolgt sind.

d) Alle Ansprche im Sinne dieses 8 verjhren ein Jahr nach der schadenverursachenden Handlung, ausgenommen deliktische Ansprche.

e) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden Bedingungen berhrt.

 

a) Als Gerichtsstand und Erfllungsort wird fr alle Ansprche der Sitz des Verkufers vereinbart. Der Verkufer hat das Recht, den Kufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Fr die gesamten Geschftsbeziehungen zwischen Verkufer und Kufer gilt ausschlielich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts in der jeweils geltenden Fassung (bereinkommen der Vereinten Nationen ber Vertrge fr den internationalen Warenverkauf CISG vom 11. April 1980)

c) Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so sollen an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nchsten kommen.

Algin Chemie Ulrich von der Heide, Brauereistrae 39a, 19306 Neustadt-Glewe, Telefon 039757 5551-60, FAX -61